Bürgermeisterbrief
zu aktuellen Themen in unserer Gemeinde
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das erste Quartal des Jahres 2024 haben wir nun hinter uns gebracht und ich möchte Sie mit diesem Bürgermeisterbrief über aktuelle Themen in unserer Gemeinde informieren.
In diesem Jahr hat meine erste Amtszeit als Bürgermeister „Bergfest“ und ich stelle mir oft die Frage, was haben wir gemeinsam in dieser Zeit erreicht. Ein wichtiger Punkt meiner Arbeit ist, dass wir auf politischer Ebene eine gute Gemeinschaft geworden sind und partieübergreifen an Themen gearbeitet wird, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Nieste. Parteipolitik hat für mich auf unterster kommunaler Ebene nichts zu suchen und es geht rein um die Sache für unser Dorf. In vielen ehrenamtlichen Stunden haben die Mandatsträgerinnen und -träger viel geleistet. Es wurde der Straßenzustand erhoben und aktuell erfolgt eine neue Planung für die Straßenbeleuchtung, um diese energiesparender und intelligenter einzusetzen. In anderen Kommunen wird dafür viel Geld mit externen Büros und Anbietern ausgegeben. Bei uns machen dies die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Vielen Dank für Euern Einsatz.
Auch möchte ich daran erinnern, dass ab der Ausgabe des „Bläddchen“ am 05.04.2024 dieses nur noch 14-tägig erscheint.
Welche Themen bewegen uns aktuell?
Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau befindet sich in Nieste in den letzten Zügen. Trotz einiger Probleme ist der Ausbau in Nieste aus meiner Sicht gegenüber anderen Kommunen gut gelaufen. Die Firma Goetel hat ausgebaut, weil rund 70 % der Haushalte sie beauftragt haben. Somit musste die Gemeinde selbst keinen eigenen Vertragspartner finden, der in Nieste ausbaut. Und die Gemeinde musste keine Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dafür in die Hand nehmen. Aber wir haben den Prozess des Ausbaus vom ersten Tag an eng begleitet und uns fast täglich mit der Projektleitung abgestimmt. Und wir haben uns den Problemen der Goetel Kunden angenommen und mit dem Unternehmen vermittelt.
Die letzten 157 Kunden sollen in den nächsten Tagen ans Netz gehen. Und hier noch einmal eine ganz wichtige Bitte:
Lassen Sie Ihren Fibertwist eingeschaltet, damit der Kundenservice Ihren Anschluss aktiv schalten kann und Ihnen die Zugangsdaten übermitteln kann. Bei ausgeschalteten Fiber-twist „sieht“ das System Ihren Anschluss nicht und er kann nicht freigeschaltet werden.
Dorfentwicklung
Nachdem die Gemeindevertretung am 21.03.2024 die notwendigen Beschlüsse gefasst hat, sind wir nun in die Förderphase bis 2029 eingetreten. Wir werden nun so schnell wie möglich ein Büro auswählen, welches die Städtebauliche Beratung in der Gemeinde durchführt. Diese Städtebauliche Beratung ist für alle privaten Vorhaben innerhalb der Förderkulisse notwendig. Sobald das Büro feststeht, werden wir zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Dorfentwicklung“ einladen. Es wird auch einen Informationsflyer des Landkreises Kassel – Regionalförderung geben.
Für 2024 haben wir die ersten Förderanträge auf den Weg gebracht:
- Fachliche Verfahrensbegleitung der Gemeinde Nieste
- Städtebauliche Beratung der Gemeinde Nieste
- Planung für die Schaffung einer Wassertretstelle und eines inklusiven Barfußpfad
- Machbarkeitsstudie Schaffung Multifunktionaler Räume u.a. im Bereich der KITA
- Machbarkeitsstudie Funktionserweiterung des Dorfgemeinschaftshaus (DGH) zu einem „Open Space“
Die Mittel dafür hat die Gemeindevertretung im Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt.
Auf der Website der Gemeinde Nieste finden Sie unter
https://www.nieste.de/dorfentwicklung-hessen-2023-2029
alle Informationen zur Dorfentwicklung, die bis 2029 geplanten Projekte und immer aktuelle Informationen, auch über andere Förderprogramme.
Ausbau der L3237 OD Nieste
Ein weiteres großes Infrastrukturprojekt beschäftigt mich seit Beginn meiner Amtszeit, der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Nieste. Die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen, Anliegerversammlungen haben stattgefunden und der Baustart im August ist immer noch anvisiert. Da die Witzenhäuser und die Kasseler Straße Teil der Landesstraße L3237 sind, erfolgt der Ausbau der Straße und der Nebenanlagen (Bürgersteige, Parkstreifen, Beleuchtung etc.) unter der Führung von Hessen Mobil. Die Gemeinde baut in diesem Zuge die Nebenanlagen, Hessen Mobil die Straße. Die Kosten für die Nebenanlagen belaufen sich nach den Planungen auf 1,2 Mio. €. Von diesen Kosten werden 25 % auf die Anlieger umgelegt, 75 % trägt die Gemeinde. Da der Ausbau der Nebenanlagen nach dem Mobilitätsförderungsgesetz des Landes Hessen erfolgt, erwarten uns Fördergelder von 70 % für den Ausbau der Nebenanlagen.
Eine Herausforderung für die Planung war die Gestaltung des Kreuzungsbereiches Witzenhäuser/Kasseler/Kaufunger Straße. Auf Grund der notwendigen Verbreiterung der Gehwege, erhalten wir ab der Kreuzung in der Kasseler Straße eine Engstelle mit einer Fahrbahnbreite von 3,75 m. Diese muss auf Grund der Sichtverhältnisse durch eine Lichtzeichenanlage geregelt werden. Dies bedeutet, dass der gesamte Kreuzungsbereich eine Ampel erhält, incl. zweier Fußgängerüberwege über die Witzenhäuser Straße und die Kaufunger Straße. Geplant ist eine intelligente Ampelsteuerung, die auf den jeweiligen Verkehrsfluss reagiert, z.B. wenn die A7 gesperrt ist und die Strecke über Nieste als Umleitung genutzt wird.
Die Diskussion, dass die Straße „Zur Warte“ zur Einbahnstraße werden muss, ist vom Tisch. Wir werden diese Straße allerdings für den Durchgangsverkehr sperren und als Anliegerstraße ausweisen. Die Straße „An der Kirche“ wird allerdings von der Kasseler Straße aus zur Einbahnstraße, um das Umfahren der Ampel aus Richtung Kaufungen zu vermeiden.
Der Ausbau wird nach derzeitigen Planungen Mitte August beginnen und in 4 Abschnitten erfolgen, beginnend außerhalb von Nieste in der Höhe der Landesgrenze „Endschlagsiedlung“ – Bauabschnitt 2 „Witzenhäuser Straße“ bis Kreuzung – Bauabschnitt 3 „Kasseler Straße“ – Bauabschnitt 4 außerhalb Nieste bis Landesgrenze in Richtung Uschlag.
Alle Bauabschnitte haben eine Vollsperrung mit weiter, großräumiger Umleitung zur Folge.
Wasserverband Peine
Die Gemeindevertretung hat mich in Ihrer Sitzung vom 21.03.2024 ermächtigt, Verhandlungen mit dem Wasserverband Peine zur Aufnahme in die Solidargemeinschaften Wasser und Abwasser aufzunehmen. Ziel des Wasserverbandes ist es, dass möglichst alle Kommunen in die Solidargemeinschaft eintreten.
Der Vorteil wäre, dass gerade im ländlichen Raum, kleinere Kommunen zu einer großen Gemeinschaft zusammenschließen und somit für die Bewältigung zukünftiger Aufgaben, besser aufgestellt sind.
Aktuell erfolgt die jährliche Kalkulation der Gebühren für Nieste auf den Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Gemeindegebietes. Mit 850 Haushalten und einem Wasserverbrauch von etwas über 80.000 m³, sind wir als wirtschaftliche Einheit einfach zu klein, um die entstehenden Fixkosten decken zu können. Dies schlägt sich in den aktuellen Gebühren entsprechend nieder.
Der Wasserverband Peine ist kein Unternehmen mit Gewinnabsichten, sondern ein Zweckverband, der einerseits kostendeckend arbeiten muss, aber keine Gewinn erwirtschaften darf. Der Wasserverband verkauft auch nicht, wie von einigen vermutet, unser gutes Trinkwasser an andere Kommunen. Die Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt einzig und allein auf dem Gebiet der Gemeinde Nieste, ist absolut transparent und nachvollziehbar. Um dies zu überwachen, hat die Gemeinde Nieste auch zwei Mitglieder im Vorstand des Wasserverbandes.
Der Beitritt zur Solidargemeinschaft, der eigentlich schon 2018 möglich gewesen wäre, hat den Vorteil, dass das Abrechnungsgebiet und die Gewinn- und Verlustrechnung über alle Mitgliedskommunen in der Solidargemeinschaft erfolgt. Würden alle Kommunen der Solidargemeinschaft beitreten, erreicht diese eine Größenordnung einer Stadt Kassel. Somit werden Investitionen, Kostensteigerungen und Unterhaltungskosten durch eine große Gemeinschaft getragen. Kleine Gemeinden wie Nieste profitieren davon, indem Gebühren sinken und in der Zukunft weniger stark ansteigen.
Eine Hürde ist allerdings, dass Nieste wegen der relativ hohen Gebühren, einen gewissen Ausgleich über 5 Jahre in die Solidargemeinschaft einzahlen muss und alle 10 Solidarkommunen müssen dem Beitritt der Gemeinde Nieste durch Parlamentsbeschlüsse zustimmen.
Dennoch bin ich zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird und wir möglicherweise schon ab dem 1.1.2025 von günstigeren Wasser- und Abwassergebühren profitieren können.
Soweit mein aktueller Bürgermeisterbrief. Neben diesen Informationen stehe ich Ihnen aber auch immer sehr gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Vereinbaren Sie gern einen Termin oder kommen Sie einfach während der Öffnungszeiten unseres Bürgerservices vorbei. Meine Tür steht in der Regel immer offen.
Ihr Bürgermeister
Klaus Missing
