Organisation der Niester Gremien und deren Zusammensetzung
Die Frage, welche Organe es innerhalb einer Gemeinde gibt, wie die Befugnisse und Aufgaben im Einzelnen verteilt sind und welche Regeln für die Tätigkeit der Organe gelten, ist in der jeweiligen Kommunalverfassung beantwortet. In hessischen Kommunen gilt die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Nicht nur die innere Organisation (siehe Schaubild unten), sondern auch die Ermächtigung der Kommunen zur autonomen Rechtsetzung (Satzungen) ist dort geregelt.
Die Organisation der Gemeinden im Land Hessen gestaltet sich nach der so genannten Magistratsverfassung. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass es zwei Kollegialorgane gibt:
- die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung
- den Gemeindevorstand als kollegiales Organ der laufenden Verwaltung
Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung ist das „Parlament“ der Gemeinde und wird im Rahmen der Kommunalwahl für fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt.
Die Gemeindevertreter fassen in ihren Sitzungen Beschlüsse über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die nicht auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen wurden. Insbesondere erlässt sie sämtliche Satzungen der Gemeinde, mitunter die jährliche Haushaltssatzung samt dem dazugehörigen Haushaltsplan. Nicht zuletzt dadurch überwacht sie die Verwendung der Einnahmen und die gesamte laufende Verwaltungstätigkeit des Gemeindevorstands.
Sie wählt zudem die Beigeordneten des Gemeindevorstands.
Vorsitzender der Gemeindevertretung / Stellvertreter / Schriftführer*in
Gemeindevertretervorsitzender
Oliver Pick (SPD)
Telefon (0152) 56379370
Stellvertretende Gemeindevertretervorsitzende
Hans-Joachim Kruß (CDU)
Michael Kilian (SPD)
Mario Lämmerhirt (UWN)
Schriftführer und Stellvertreter
Thomas Mohr
Telefon: (05605) 9441 27
E-Mail: thomas.mohr@nieste.de
Siebold, Michaela
Telefon: (05605) 9441 21
E-Mail: michaela.siebold@nieste.de
SPD Fraktion (8 Sitze)
Wahlperiode 2021 – 2026
Katrin Oeste – Fraktionsvorsitzende (SPD)
Uwe Blumenstein (SPD)
Michael Kilian (SPD)
Michael Kuhn (SPD)
Jürgen Noll (SPD)
Oliver Pick (SPD)
Gunhild Pick (SPD)
Susanne Scheuring (SPD)
CDU Fraktion (4 Sitze)
Wahlperiode 2021 – 2026
Hans-Joachim Kruß – Fraktionsvorsitzender (CDU)
Torsten Kammerer (parteilos)
Kira Kammerer (parteilos)
Claudius Petri (CDU)
UWN Fraktion (3 Sitze)
Wahlperiode 2021 – 2026
Mario Lämmerhirt (UWN)
Dietrich Hoffmann – am 22.01.2022 verstorben (UWN)
Lukas Lerch – am 12.08.2022 Niederlegung Mandat wegen Umzug (UWN)
Aufgrund dessen, dass kein Nachrücker verfügbar war, hat die UWN ihren Fraktionsstatus verloren
und wird nur noch durch Mario Lämmerhirt im Gemeindeparlament vertreten.
Gemeindevorstand
Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und dem Ersten Beigeordneten sowie weiteren Beigeordneten. Die Beigeordneten werden von der Gemeindevertretung gewählt. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt analog zur Amtszeit der Gemeindevertretung fünf Jahre. Der Erste Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters.
Der Gemeindevorstand ist das Verwaltungsorgan, also so etwas wie die „Regierung“ der Gemeinde. Er bereitet die eigenen Beschlüsse und die der Gemeindevertretung vor und führt die gefassten Beschlüsse sowie die Bundes- und Landesgesetze und eigenen Rechtsnormen (Satzungen) aus. Die Beigeordneten und der Bürgermeister tagen in der Regel alle zwei Wochen in nicht öffentlicher Sitzung. Zudem nimmt der Gemeindevorstand an den Sitzungen der Gemeindevertretung teil.
Überdies ist er für sämtliche Personalangelegenheiten verantwortlich und vertritt die Gemeinde „nach außen“.
Bürgermeister
Klaus Missing, Bergstraße 9, unabhängig
Tel.: (05605) 9441 23
Mobil: (0172) 2104770
Email: klaus.missing@nieste.de
Erster Beigeordneter
Ewig, Jürgen, Brückenhof 5, SPD
Mobil: (0170) 8229506
Beigeordnete
Zinke, Marie-Luise, Klagesbreite 5, SPD
Baum, Lena, Endschlagsiedlung 14, SPD
Mayer, Jörg, Bürgermeister-Siebert-Straße 5, CDU
Grimm, Volker, Schöne Aussicht 11, UWN
Bürgermeister
Der Bürgermeister wird per Direktwahl von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt. Die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters beträgt sechs Jahre.
Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Gemeindevorstands vor und führt sie aus. Dabei ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, diese Beschlüsse auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht und mit dem Wohl der Gemeinde zu kontrollieren. Zudem leitet und beaufsichtigt er die laufenden Geschäfte der gesamten Verwaltung und ist als Leiter der Gemeindeverwaltung Dienstvorgesetzter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde.
Auch die Aufgabe der Repräsentation der Gemeinde bei besonderen, namentlich feierlichen Anlässen, oder seine Funktion als „örtliche Ordnungsbehörde“ sind Beispiele für eine Vielzahl von Aufgaben und Befugnissen des Bürgermeisters.
Bürgermeister
Wahlperiode 1.10.2021 bis 30.09.2027
Klaus Missing, Jahrgang 1968, parteiunabhängig
Ausschüsse
Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden, wobei das Bilden eines Finanzausschusses zwingend vorgeschrieben ist. Dieser trägt bei der Gemeinde Niestetal die Bezeichnung „Haupt- und Finanzausschuss“. Der zweite Ausschuss heißt „Ausschuss Soziales und Bauen“. Ausschüsse sind Hilfsorgane der Gemeindevertretung und sind mit je neun Mitgliedern der Gemeindevertretung (nach deren Mehrheitsverhältnissen) besetzt.
Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor, indem sie nach eingehender Erörterung im kleinen, sachkundigen Kreis die Argumente für und wider einen Antrag abwägen und Alternativen bedenken. Es folgt ein Bericht sowie ein Beschlussvorschlag in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung.
Ebenso wie die Amtszeit der Gemeindevertretung beträgt auch die der Ausschüsse fünf Jahre.
Haupt- und Finanzausschuss
Vorsitzender
Uwe Blumenstein (SPD)
Stellvertretender Vorsitzender
Hans-Joachim Kruß (CDU)
weitere Ausschussmitglieder
Jürgen Noll (SPD)
Gunhilde Pick (SPD)
Claudius Petri (CDU)
Schriftführer und Stellvertreter
Mohr, Thomas
Boßmann, Benjamin
Ausschuss Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Umwelt
Vorsitzender
Torsten Kammerer (parteilos für die CDU)
Stellvertretender Vorsitzender
Michael Kuhn (SPD)
weitere Ausschussmitglieder
Katrin Oeste (SPD)
Michael Kilian (SPD)
Kira Kammerer (parteilos für die CDU)
Schriftführer und Stellvertreter
Boßmann, Benjamin
Siebold, Michaela
Ausschuss Jugend, Sport, Kultur und Soziales
Vorsitzender
Claudius Petri (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender
Michael Kilian (SPD)
weitere Ausschussmitglieder
Jürgen Noll (SPD)
Susanne Scheuring (SPD)
Kira Kammerer (parteilos für die CDU)
Schriftführer und Stellvertreter
Michaela Siebold
Benjamin Boßmann
Betriebskommissionen
Der Gemeindevorstand kann zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftsbereiche sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge Kommissionen bilden, die ihm unterstehen. Sie sind Hilfsorgane des Gemeindevorstands.
Kommissionen bestehen aus dem Bürgermeister, weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstands, Mitgliedern der Gemeindevertretung und gegebenenfalls aus sachkundigen Einwohnern. Den Vorsitz in den Kommissionen führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Beigeordneter
Betriebskommission Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum
Vorsitzender
Klaus Missing
Gemeindevorstand
Lena Baum
Jörg Mayer
Gemeindevertretung
Katrin Oeste
Stellvertreter: Jürgen Noll
Claudius Petri
Stellvertreter: Hans-Joachim Kruß
Mario Lämmerhirt
Stellvertreter: N.N.
Sachkundiger Bürger
Jan-Hendrik Welzel
Stellvertreter: Peter Scheuring
Betriebsleiter
Juliane Hertwig
Schriftführer
Benjamin Boßmann
