Aktuelles / News | Gemeinde Nieste
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VERLAUF
GrimmSteig-Touristik

Informationen für die Einwohner*Innen von Nieste

Wir möchten Sie zukünftig auf dem Laufenden halten
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Bürgermeister Klaus Missing

Liebe Niesterinnen und Niester,

in dieser Rubrik wollen wir Sie zukünftig mit Informationen aus dem Rathaus versorgen, damit Sie informiert sind. Transparenz und Informationen sind für ein gutes Miteinander in der Gemeinde wichtig. Für Anregungen schreiben Sie uns an gemeinde@nieste.de

Ihr Klaus Missing -  Bürgermeister

Deine Stimme zählt! – Gestalte Deine Region Kassel-Land

Mehr Bürgerbeteiligung im LEADER-Entscheidungsgremium und bei den Fachforen

Region Kassel-Land e. V. sucht für die Förderperiode 2023-2027 interessierte Bürger*innen, die Lust darauf haben, im LEADER-Entscheidungsgremium mitzuwirken. In diesem Gremium haben alle Teilnehmenden die Möglichkeit, über Projektanträge für eine nachhaltige Regionalentwicklung zu beraten und abzustimmen. „Mit dem öffentlichen Aufruf möchten wir die Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz der 8,3 Mio. Euro Fördermittel im Sinne der Lokalen Entwicklungsstrategie stärken“, freut sich der Vorsitzende Reinhard Schaake.

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Fußgängerbrücke über die Nieste wieder freigegeben

Die Fußgängerbrücke über die Nieste ist wieder freigegeben. Sie wurde technisch verstärkt. Die UWN hatte in einer Anfrage an die Gemeindevertretung eine ausreichende Statikprüfung in Frage gestellt. Somit wurde diese neu berechnet und ergab unter grenzwertiger Belastung (26 Personen springen gleichzeitig auf der Brücke) keine ausreichende Standfestigkeit. Zwei Balken wurden nun zusätzlich unter der Lauffläche angebracht und die Statik damit erfüllt.
Gleichzeig wurde der Umbau genutzt, die Brücke mit einem neuen Anstrich zu versehen und die Pflasterbereiche vor und hinter der Brücke auf Grund einer Anregung eines Nieste Bürgers, neu zu verlegen.
Vielen Dank an die Mannschaft des Bauhofes der Gemeinde Nieste, der diese Arbeiten ausführte. 

 


Unterbrechung der Trinkwasserversorgung

Der Wasserverband Peine teilt mit, dass in der Nacht vom 22.09. auf 23.09.2022, die Trinkwasserversorgung auf Grund von Arbeiten am Hochbehälter in der Zeit von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens unterbrochen wird. In dieser Zeit steht kein Trinkwasser den Haushalten zur Verfügung.

TV-Kanalinspektion in der Gemeinde Nieste - Wasserverband Peine

Ab der kommenden Woche (KW 37) werden die TV-Kanalinspektionen fortgesetzt. Bis Mitte Dezember sollen die noch ausstehenden 18 Kilometer Kanalnetz und 425 zugehörigen Schächte des 2. und 3. Bauabschnitts per Kanalkamera befahren und der aktuelle Zustand des Kanalnetzes in Nieste aufgezeichnet sein.

Ergebnis einer Seitenradarmessung in der Bergstraße

Auf Grund zahlreicher, zum Teil sehr kontrovers geführter Diskussionen in den Sozialen Medien, wurde seitens des Ordnungsbehördenbezirk im Juli eine Seitenradarmessung durchgeführt, deren Ergebnis wir Ihnen und Euch nicht vorenthalten möchten.


Fußgängerbrücke über die Nieste wird gesperrt

Auf Grund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, wird die Fußgängerbrücke über die Nieste von der Siedlung zum Festplatz in der Zeit 

vom 12. September bis 23. September

gesperrt. 

Gleichzeitig wird das Pflaster des Fußweges zur Brücke neu verlegt. 

Wir bitten um Verständnis.

Neuer Traktor für den Bauhof

Aus Rot wird Grün.

 

Das neue Leasingfahrzeug - der  John Deere Kommunaltraktor
Das neue Leasingfahrzeug - der John Deere Kommunaltraktor

Heute konnte der neue Traktor für den Bauhof der Gemeinde Nieste in den Dienst gestellt werden. Der Leasingvertrag des bisherigen Traktors war ausgelaufen, eine Übernahme des Fahrzeuges war aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, da zahlreiche Verschleißreparaturen anstanden. Somit fiel die Entscheidung des Gemeindevorstandes für ein neues Leasingfahrzeug. Bürgermeister Klaus Missing nahm das Fahrzeug, welches in den kommenden sechs Jahren seinen Dienst in Nieste leisten wird, gemeinsam mit Bauhofchef Heiko Schäfer und den Bauhofmitarbeitern Matthias Bischoff und Torsten-Dirk Lahme in Empfang.

Der "alte" Shibaura als Leasingrückläufer
Der "alte" Shibaura als Leasingrückläufer


Nahverkehrspläne im NVV und nordhessischen Landkreisen

-Eröffnung der Phase I des Beteiligungsverfahrens

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und die fünf nordhessischen Landkreise haben die Neuaufstellung des Regionalen Nahverkehrsplans sowie der lokalen Nahverkehrspläne beschlossen. 

Aktuell beschäftigt man sich im dem Projekt mit der Bestandsaufnahme.

Neben den Landkreisen und Kommunen, haben auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bügerbeteiligung die Möglichkeit, Ihre Anregungen zur Aufstellung der Nahverkehrspläne im NVV geben. 

Am 20.07.2022 startete dazu die speziell zu diesem Zweck eingerichtete Webseite www.nvv.de/nvp. Hierüber können bis Freitag, den 30.09.2022 interessierte Bürger*innen sowie weitere Akteure Anregungen zum Nahverkehrsplan übermitteln. 

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger*innen unserer Gemeinde davon Gebrauch machen.

Mit herzlichen Grüßen aus der Dorfmitte

Ihr Bürgermeister 
Klaus Missing

Nieste erhält Prädikat Erholungsort für weitere 10 Jahre.

Beim großen Sommerfest von SMV und NCC auf dem Sportplatz in Nieste, überreichte Frau Linnenweber vom Regierungspräsidium Kassel die Verlängerungsurkunde für das Prädikat "Erholungsort" für weitere 10 Jahre an die Gemeinde Nieste. 1978 erhielt Nieste erstmalig das Prädikat und kann es nun auch bis 2032 weiter führen. Bürgermeister Klaus Missing hob die Wichtigkeit des Tourismus hervor. Nieste liegt in der Grimmheimat Nordhessen, liegt direkt an der Deutschen Märchenstraße und im Geo Naturpark Frau Holle Land. Nieste hat mit der Königsalm eines der schönsten Ausflugslokale der Region und kann mit der örtlichen Gastronomie, der Grimmsteig Touristik und der Wanderschule des Heimat- und Verkehrsvereins, seine Stellung als Wander- und Erholungsort weiter ausbauen und vermarkten. Nieste liegt am 84 km langen Grimmsteig und ist Mitglied in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft „Grimmsteig Erlebnisregion“ und möchte hier auch zukünftig eine führende Rolle übernehmen. Was fehle seien Übernachtungsmöglichkeiten wie z.B. eine kleine Pension oder ein Hotel. Auch ein Wohnmobilstellplatz für Touristen, die 1-3 Tage in Nieste verweilen, fehle in der Ortslage.
Klaus Missing dankte dem Musikverein und dem Carnevals Club für die Gestaltung des Sommerfestes und die Möglichkeit, dass die Gemeinde die Übergabe der Urkunde in das Fest integrieren konnte.
Frau Linnenweber, das Niester Prinzenpaar, Knut John (Mitglied des Landtages SPD), BGM Klaus Missing
Frau Linnenweber, das Niester Prinzenpaar, Knut John (Mitglied des Landtages SPD), BGM Klaus Missing
BGM Klaus Missing bei seiner Rede zum Erholungsort und Tourismus
BGM Klaus Missing bei seiner Rede zum Erholungsort und Tourismus
Frau Linnenweber vom Regierungspräsidium Kassel überreicht die Urkunde
Frau Linnenweber vom Regierungspräsidium Kassel überreicht die Urkunde
Grußworte aus dem Landtag - MdL Knut John (SPD)
Grußworte aus dem Landtag - MdL Knut John (SPD)
BGM Missing, Prinz Patrick, Frau Linnenweber (RP), Prinzessin Sonni, Lisa Eckhardr (Kasseler Sparkasse), Hans-Joachim Kruss (stellv. Gemeindevertreter Vorsitzender), Hendrik Hartenbach (Vorstand NCC)
BGM Missing, Prinz Patrick, Frau Linnenweber (RP), Prinzessin Sonni, Lisa Eckhardr (Kasseler Sparkasse), Hans-Joachim Kruss (stellv. Gemeindevertreter Vorsitzender), Hendrik Hartenbach (Vorstand NCC)
Hans-Joachim Kruss richtet als Stellv. Gemeindevertretungsvorsitzender Grußworte an die Bürgerinnen und Bürger
Hans-Joachim Kruss richtet als Stellv. Gemeindevertretungsvorsitzender Grußworte an die Bürgerinnen und Bürger
   

Gemeindevertretersitzung am 28.04.2022

Haushalt beschlossen

Die Gemeindevertretung hat die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Dienstleistungszentrum und Grimmsteig Touristik beschlossen. Wesentliche Erkenntnis ist, dass insbesondere der Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum, zu dem auch das NVZ gehört, einen nicht gedeckten Finanzmittelbedarf von 48.650,00 € aufweist, der aus Steuermitteln gedeckt werden muss.

Mehrheitlich beschlossen haben die Gemeindevertreter mit Stimmen von SPD und CDU auch die Anhebung der Grundsteuer A und B auf einen Hebesatz von 750,00 %. Damit müssen die Grundbesitzer im Durschnitt rund 140 € mehr Grundsteuer im Jahr entrichten. Die Nachtragsbescheide werden in den nächsten Tagen zugestellt. 

Die Anhebung der Grundsteuer sahen SPD und CDU als unausweichlich an, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben und den Haushalt ausgleichen zu können. Abzuwarten bleibt auch die Neubewertung der Grundstücke und damit Festlegung der Grundsteuermessbeträge bis 2025.

Bei Enthaltung der beiden UWN Vertreter wurde auch die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan mit den Stimmen der SPD und CDU für das Jahr 2022 beschlossen. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen von 3.606.335 € und Ausgaben von 3.562.112 € im Ergebnishaushalt (laufende Kosten) vor.

Bei den Investitionen sind 397.200 € geplant, von denen 123.270 € als Zuschüsse erwartet werden, so das netto 273.930 € investiert werden sollen. Alle Investitionen müssen über Fremdmittel finanziert werden.

Trotz Beschluss des Haushaltes unterliegt die Gemeinde Nieste noch der vorläufigen Haushaltsführung, bis der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Solange dürfen nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. 

Dem Haushaltsbeschluss vorausgegangen war die Diskussion über 4 Haushaltsbegleitanträge der CDU.

Der erste Antrag, auch den Gewerbesteuerhebesatz auf 500 % zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier soll die weitere Entwicklung in der Gemeinde abgewartet werden und das Thema in der Haushaltsberatung 2023 erneut diskutiert werden. 

Zum zweiten Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer wurde nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, diese erst zum 1.1.2023 anzupassen. Vorher sollen in der Gemeinde die angekündigten Hundekotbeutelspender und Mülleimer aufgestellt werden. Deren Unterhaltung (Wartung, Pflege und Entsorgung) durch den Bauhof wird jährlich Kosten in Höhe von ca. 5.500 € verursachen. 

Folgende Anpassung zum 1.1.2023 wurde beschlossen:

  • für den ersten Hund von 60,- auf 80,- Euro,
  • für den zweiten Hund von 100,- auf 120,- Euro,
  • für jeden dritten und jeden weiteren Hund von 120,- auf 140,- Euro
  • für gefährliche Hunde von 800,- auf 1000,- Euro

Den 3. Antrag, das Niester Mitteilungsblatt „Bläddchen“ nur noch 14 tägig erscheinen zu lassen, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Hier sollen zunächst das Ratsinformationssystem und digitale Informationsportale weiter ausgebaut werden und eine Umfrage stattfinden.

Einstimmig beschlossen wurde der 4. Antrag, als sog. Prüfantrag zur Überprüfung der KITA Gebühren, Betreuungszeiten, Verpflegungskosten etc. Hier wird die Verwaltung zum Kindergartenjahreswechsel einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten, der auch mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat diskutiert wird. 

Einstimmig beschlossen wurde auch die Beteiligung an der KEAM –Kommunale Energie aus der Mitte GmbH. Durch eine Geschäftseinlage von 750,00 € erhält die Gemeinde einen Geschäftsanteil von 0,25 % und kann dadurch von günstigeren Stromeinkauf für die eigenen Liegenschaften profitieren. Das Einsparpotential liegt bei rund 2.000 € im Jahr. Die Geschäftseinlage kann jederzeit auch wieder zurück verkauft werden. 

Im vorletzten Tagesordnungspunkt wurde auf Grund der Abgabe der Wasserversorgung an den Wasserverband Peine, die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Nieste aufgehoben. 

Bürgermeister Klaus Missing gab zum Schluss der Sitzung folgende Mitteilungen:

Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau in Nieste ist gestartet und damit das größte Infrastruktur Projekt der letzten 30 Jahre.

70 % der Haushalte haben sich für einen Glasfaseranschluss bei der Firma Goetel ausgesprochen. 

Bis Ende Juni werden die Leerrohre der Hausanschlüsse verlegt, danach erfolgt der Ausbau im Öffentlichen Raum. Nieste wird voraussichtlich in 8 Anschlussgebiete aufgeteilt.

Insgesamt ist mit einer Bauzeit bis November / Dezember zu rechnen bis alle angeschlossen sind und Licht auf der Faser ist.

Bis dahin wird es immer wieder zu Behinderungen in der Ortslage kommen, auch die Wiederherstellung der Oberfläche wird dann erst endgültig vorgenommen, bzw. bei Asphaltflächen kann dies auch erst im nächsten Frühjahr erfolgen.

Für den Bereich der L3237 wurde abgestimmt, dass die Oberflächen so hergestellt werden, dass sie die Zeit bis zur geplanten Sanierung in 2024 Stand halten, aber natürlich den Verkehrssicherheitsaspekten gerecht werden.

Leider gibt es für das Neubaugebiet Endschlagsiedlung noch keine abschließende Lösung für die Telekommunikationsversorgung bis zum endgültige Glasfaseranschluss, der aus jetziger Sicht erst bis Ende des Jahres erfolgen wird. 

Aktuell gibt es noch Abstimmungsthemen zur Verlegetiefe auf den Grundstücken und insbesondere im öffentlichen Bereich, wo wir als Gemeinde klar eine Mindestverlegetiefe von 60 cm fordern.

Im privaten Bereich ist die Verlegung in einem Baubegehungsprotokoll vorher abzustimmen. Dies ist so vom Vertrieb Goetel klar zugesagt worden. Alle anderen Aussagen der ausführenden Firmen sind falsch.

Schutzsuchende auf dem Sensenstein

Die Unterkunft wird ab Mitte Mai zurückgebaut und ab dem 1.6. der eigentlichen Bestimmung für Schulklassen und den Sportbetrieb zurückgeführt.

Insgesamt hatten sich 32 freiwillige Helferinnen und Helfer zur Unterstützung bereit erklärt und wurden zum Teil auch bei der Ankunft auf dem Sensenstein, beim Filmnachmittag und Übergabe der Ostergeschenke eingesetzt.

Hierfür gilt ein besonderer Dank für die tolle Hilfsbereitschaft.

Auf dem Sensenstein waren zwischenzeitlich bis zu 300 Schutzsuchende untergekommen.

In der Gemeinde sind ca. 20-25 Schutzsuchende in privaten Unterkünften. 

Hier werden in den nächsten Tagen zu einem Gemeinschaftsabend in das DGH einladen, damit die Familien sich auch untereinander kennenlernen.

Die Vereine und Verbände haben mittlerweile über 3000 € gesammelt, die noch gezielt in Abstimmung mit dem Landkreis eingesetzt werden sollen. 

Ausbau barrierefreie Bushaltestelle Kirche

Dieser startet Ende Mai.

Die Verlegung auf der Seite des NVZ in den vorderen Bereich der Zufahrt gestaltet sich durch die verlegten Versorgungsleitungen schwierig. Es wird wohl bei der ursprünglichen Planung bleiben.

Bürgermeisterbrief zur Einbringung des Haushaltes 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der vergangenen Woche habe ich meinen ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 in die Gemeindevertretung eingebracht. Obwohl die Sitzungen der Gemeindevertretung, wie auch der Ausschüsse, öffentlich sind, machen sehr wenige Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch, sich direkt vor Ort zu informieren. Was gut funktioniert, ist die Informationsverbreitung über die Website und Soziale Medien.

Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Sie über die wesentlichen Inhalte des neuen Haushalts für die Gemeinde Nieste zu informieren. Die Einbringung durch den Bürgermeister ist ein Verwaltungsakt. Wer sich schon einmal mit der Hessischen Gemeindeordnung befasst hat weiß, dass ein Bürgermeister allein, keine Entscheidungen treffen kann. Die Gemeindevertretung legt mit dem Haushalt die Handlungsspielräume fest, in denen sich Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltung bewegen dürfen. Für sein Handeln braucht der Bürgermeister in den meisten Fällen einen Beschluss des Gemeindevorstandes. Übersteigen Ausgaben gewisse Handlungsgrenzen muss sogar die Gemeindevertretung notwendige Beschlüsse fassen. Wenn es also heißt „Der Bürgermeister möchte dies oder das“, kann er es nur mit vorherigen Gremienbeschlüssen umsetzen.

Wenn es also heißt „Der Bürgermeister bringt den Haushalt in das Gemeindeparlament ein“, dann sind dieser Einbringung schon viele Gespräche und Analysen vorausgegangen. Ich habe im Vorfeld Gespräche mit der Verwaltung, dem Bauhof, der Feuerwehr, dem Elternbeirat und der Leitung der Kindertagesstätte geführt, diese gemeinsam in interfraktionellen Runden erörtert und im Gemeindevorstand diskutiert und auch zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Im Gemeindevorstand erfolgte dann die Feststellung des Haushaltes für die Einbringung.

Welche Einnahmen und Ausgaben sind 2022 geplant?

Das Ergebnis ist ein Haushalt für das Jahr 2022, der in den Einnahmen rund 3,606 Mio. € und bei den Ausgaben rund 3.562 Mio. € zur Verwaltung unserer Gemeinde vorsieht. Die Einnahmen stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:

 

Summe

3.606.335

 

Einnahmeart

in Euro

in %

Einkommensteueranteil

1.275.000

35,35

Schlüsselzuweisungen 

996.000

27,62

Grundsteuer B 

448.800

12,44

Zuweisung Land für Kita

345.000

9,57

Auflösung Sonderposten

114.735

3,18

Gewerbesteuer 

100.000

2,77

Benutzungsgebühren Kita 

63.700

1,77

Umsatzsteuer 

39.700

1,10

sonst. Verw.Geb. 

38.000

1,05

Kostenerstattungen Kita

30.500

0,85

Benutzungsgebühren allg. 

18.500

0,51

Hundesteuer 

16.000

0,44

Grundsteuer A 

6.500

0,18

sonstige Erträge

113.900

3,16


 Die Ausgaben stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Summe

3.566.612

 

Ausgabeart

in Euro

%

Umlagen

1.325.940

37,18

KiTa

795.070

22,29

Verwaltung

628.610

17,62

Bauhof

283.680

7,95

Gemeindestraßen, -Reinigung,

Friedhof

208.190

5,84

soz. Einrichtungen, Schule, Kultur, Jugend, Sport

114.680

3,22

Brandschutz

93.830

2,63

Grundst.-Geb.-

Management

72.312

2,03

Tourismus

26.600

0,75

Zinsen

17.700

0,50


Darüber hinaus spüren auch wir die Auswirkungen der Preise an den Energiemärkten für Gas und Heizöl. Auch Tariferhöhungen sorgen in jedem Jahr dafür, dass die Lohnkosten in Nieste um mindestens 2 % steigen.Als wir seinerzeit die ersten Zahlen zusammengetragen hatten, klaffte zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von gut 100.000 €. Ein wesentlicher Grund war dafür, dass uns rund 100.000 € bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlten, zum einen Pandemie bedingt, zum anderen, weil ein guter Gewerbesteuerzahler sein Gewerbe abgemeldet hat.

Nach aller Abwägung blieb uns daher keine andere Wahl, als im Entwurf des Haushalts die Grundsteuer auf 750 % Punkte anzuheben und dadurch Mehreinnahmen von knapp 144.000 € im Haushaltsentwurf zu verarbeiten. Sie sehen, dass der Hebel für die Gemeinde, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, gering ist.

Wie finanziert sich eine Gemeinde eigentlich?

Ich höre immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern „Ich zahle doch Steuern, dafür kann man auch einiges von der Gemeinde erwarten“. Das können Sie. Und wenn die Steuerzuweisung auch komplett der Gemeinde zur Finanzierung zur Verfügung stehen würden, könnten Sie auch noch mehr erwarten. Aber leider ist das nicht so. 1,326 Mio. € gehen direkt wieder als Umlage an den Kreis und die Schulen raus. So das von den insgesamt 2,882 Mio.€ Steuerzuweisungen (von denen die Grundsteuer nur 448.000 € ausmacht), nur gerade mal 1,556 Mio. € zur Finanzierung bleiben.

Die nachfolgende Grafik zeigt den kommunalen Finanzausgleich der Steuereinnahmen und Ausgaben:

 

Anhebung der Grundsteuer aus Sicht der Verwaltung unausweichlich

Nun beabsichtigen wir im Entwurf des Haushalts, die Grundsteuer von derzeit 515 % auf 750 % anzuheben. Dieser Schritt ist seit Jahren überfällig und hätte in moderaten Schritten schon viel früher erfolgen müssen. 

Die Anhebung klingt auf den ersten Blick äußerst dramatisch. Der Steuerhebel der Grundsteuer ist aber auf Grund der Gemeindegröße recht gering. Die Anhebung bringt uns, wie schon erwähnt, rund 144.000 € zu Finanzierung der allgemeinen Kosten in die Gemeindekasse. 

Im Durchschnitt zahlen die Niester Grundstückseigentümer in der Grundsteuer B aktuell 320,00 € Grundsteuer. Die Erhöhung sorgt also im Durchschnitt für Mehrkosten von 146,00 € im Jahr, also 12,16 € runter gebrochen auf den Monat. Natürlich gibt es Steuerpflichtige, die weniger zahlen, aber auch einige die deutlich mehr zahlen müssen.