Liebe Niesterinnen und Niester,

in dieser Rubrik wollen wir Sie zukünftig mit Informationen aus dem Rathaus versorgen, damit Sie informiert sind. Transparenz und Informationen sind für ein gutes Miteinander in der Gemeinde wichtig. Für Anregungen schreiben Sie uns an gemeinde@nieste.de

Ihr Klaus Missing -  Bürgermeister

Die Gemeindevertretung hat die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Dienstleistungszentrum und Grimmsteig Touristik beschlossen. Wesentliche Erkenntnis ist, dass insbesondere der Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum, zu dem auch das NVZ gehört, einen nicht gedeckten Finanzmittelbedarf von 48.650,00 € aufweist, der aus Steuermitteln gedeckt werden muss.

Mehrheitlich beschlossen haben die Gemeindevertreter mit Stimmen von SPD und CDU auch die Anhebung der Grundsteuer A und B auf einen Hebesatz von 750,00 %. Damit müssen die Grundbesitzer im Durschnitt rund 140 € mehr Grundsteuer im Jahr entrichten. Die Nachtragsbescheide werden in den nächsten Tagen zugestellt. 

Die Anhebung der Grundsteuer sahen SPD und CDU als unausweichlich an, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben und den Haushalt ausgleichen zu können. Abzuwarten bleibt auch die Neubewertung der Grundstücke und damit Festlegung der Grundsteuermessbeträge bis 2025.

Bei Enthaltung der beiden UWN Vertreter wurde auch die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan mit den Stimmen der SPD und CDU für das Jahr 2022 beschlossen. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen von 3.606.335 € und Ausgaben von 3.562.112 € im Ergebnishaushalt (laufende Kosten) vor.

Bei den Investitionen sind 397.200 € geplant, von denen 123.270 € als Zuschüsse erwartet werden, so das netto 273.930 € investiert werden sollen. Alle Investitionen müssen über Fremdmittel finanziert werden.

Trotz Beschluss des Haushaltes unterliegt die Gemeinde Nieste noch der vorläufigen Haushaltsführung, bis der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Solange dürfen nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. 

Dem Haushaltsbeschluss vorausgegangen war die Diskussion über 4 Haushaltsbegleitanträge der CDU.

Der erste Antrag, auch den Gewerbesteuerhebesatz auf 500 % zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier soll die weitere Entwicklung in der Gemeinde abgewartet werden und das Thema in der Haushaltsberatung 2023 erneut diskutiert werden. 

Zum zweiten Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer wurde nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, diese erst zum 1.1.2023 anzupassen. Vorher sollen in der Gemeinde die angekündigten Hundekotbeutelspender und Mülleimer aufgestellt werden. Deren Unterhaltung (Wartung, Pflege und Entsorgung) durch den Bauhof wird jährlich Kosten in Höhe von ca. 5.500 € verursachen. 

Folgende Anpassung zum 1.1.2023 wurde beschlossen:

• für den ersten Hund von 60,- auf 80,- Euro,
• für den zweiten Hund von 100,- auf 120,- Euro,
• für jeden dritten und jeden weiteren Hund von 120,- auf 140,- Euro
• für gefährliche Hunde von 800,- auf 1000,- Euro

Den 3. Antrag, das Niester Mitteilungsblatt „Bläddchen“ nur noch 14 tägig erscheinen zu lassen, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Hier sollen zunächst das Ratsinformationssystem und digitale Informationsportale weiter ausgebaut werden und eine Umfrage stattfinden.

Einstimmig beschlossen wurde der 4. Antrag, als sog. Prüfantrag zur Überprüfung der KITA Gebühren, Betreuungszeiten, Verpflegungskosten etc. Hier wird die Verwaltung zum Kindergartenjahreswechsel einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten, der auch mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat diskutiert wird. 

Einstimmig beschlossen wurde auch die Beteiligung an der KEAM –Kommunale Energie aus der Mitte GmbH. Durch eine Geschäftseinlage von 750,00 € erhält die Gemeinde einen Geschäftsanteil von 0,25 % und kann dadurch von günstigeren Stromeinkauf für die eigenen Liegenschaften profitieren. Das Einsparpotential liegt bei rund 2.000 € im Jahr. Die Geschäftseinlage kann jederzeit auch wieder zurück verkauft werden. 

Im vorletzten Tagesordnungspunkt wurde auf Grund der Abgabe der Wasserversorgung an den Wasserverband Peine, die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Nieste aufgehoben. 

Bürgermeister Klaus Missing gab zum Schluss der Sitzung folgende Mitteilungen:

Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau in Nieste ist gestartet und damit das größte Infrastruktur Projekt der letzten 30 Jahre.

70 % der Haushalte haben sich für einen Glasfaseranschluss bei der Firma Goetel ausgesprochen. 

Bis Ende Juni werden die Leerrohre der Hausanschlüsse verlegt, danach erfolgt der Ausbau im Öffentlichen Raum. Nieste wird voraussichtlich in 8 Anschlussgebiete aufgeteilt.

Insgesamt ist mit einer Bauzeit bis November / Dezember zu rechnen bis alle angeschlossen sind und Licht auf der Faser ist.

Bis dahin wird es immer wieder zu Behinderungen in der Ortslage kommen, auch die Wiederherstellung der Oberfläche wird dann erst endgültig vorgenommen, bzw. bei Asphaltflächen kann dies auch erst im nächsten Frühjahr erfolgen.

Für den Bereich der L3237 wurde abgestimmt, dass die Oberflächen so hergestellt werden, dass sie die Zeit bis zur geplanten Sanierung in 2024 Stand halten, aber natürlich den Verkehrssicherheitsaspekten gerecht werden.

Leider gibt es für das Neubaugebiet Endschlagsiedlung noch keine abschließende Lösung für die Telekommunikationsversorgung bis zum endgültige Glasfaseranschluss, der aus jetziger Sicht erst bis Ende des Jahres erfolgen wird. 

Aktuell gibt es noch Abstimmungsthemen zur Verlegetiefe auf den Grundstücken und insbesondere im öffentlichen Bereich, wo wir als Gemeinde klar eine Mindestverlegetiefe von 60 cm fordern.

Im privaten Bereich ist die Verlegung in einem Baubegehungsprotokoll vorher abzustimmen. Dies ist so vom Vertrieb Goetel klar zugesagt worden. Alle anderen Aussagen der ausführenden Firmen sind falsch.

Schutzsuchende auf dem Sensenstein

Die Unterkunft wird ab Mitte Mai zurückgebaut und ab dem 1.6. der eigentlichen Bestimmung für Schulklassen und den Sportbetrieb zurückgeführt.

Insgesamt hatten sich 32 freiwillige Helferinnen und Helfer zur Unterstützung bereit erklärt und wurden zum Teil auch bei der Ankunft auf dem Sensenstein, beim Filmnachmittag und Übergabe der Ostergeschenke eingesetzt.

Hierfür gilt ein besonderer Dank für die tolle Hilfsbereitschaft.

Auf dem Sensenstein waren zwischenzeitlich bis zu 300 Schutzsuchende untergekommen.

In der Gemeinde sind ca. 20-25 Schutzsuchende in privaten Unterkünften. 

Hier werden in den nächsten Tagen zu einem Gemeinschaftsabend in das DGH einladen, damit die Familien sich auch untereinander kennenlernen.

Die Vereine und Verbände haben mittlerweile über 3000 € gesammelt, die noch gezielt in Abstimmung mit dem Landkreis eingesetzt werden sollen. 

Ausbau barrierefreie Bushaltestelle Kirche

Dieser startet Ende Mai.

Die Verlegung auf der Seite des NVZ in den vorderen Bereich der Zufahrt gestaltet sich durch die verlegten Versorgungsleitungen schwierig. Es wird wohl bei der ursprünglichen Planung bleiben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der vergangenen Woche habe ich meinen ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 in die Gemeindevertretung eingebracht. Obwohl die Sitzungen der Gemeindevertretung, wie auch der Ausschüsse, öffentlich sind, machen sehr wenige Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch, sich direkt vor Ort zu informieren. Was gut funktioniert, ist die Informationsverbreitung über die Website und Soziale Medien.

Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Sie über die wesentlichen Inhalte des neuen Haushalts für die Gemeinde Nieste zu informieren. Die Einbringung durch den Bürgermeister ist ein Verwaltungsakt. Wer sich schon einmal mit der Hessischen Gemeindeordnung befasst hat weiß, dass ein Bürgermeister allein, keine Entscheidungen treffen kann. Die Gemeindevertretung legt mit dem Haushalt die Handlungsspielräume fest, in denen sich Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltung bewegen dürfen. Für sein Handeln braucht der Bürgermeister in den meisten Fällen einen Beschluss des Gemeindevorstandes. Übersteigen Ausgaben gewisse Handlungsgrenzen muss sogar die Gemeindevertretung notwendige Beschlüsse fassen. Wenn es also heißt „Der Bürgermeister möchte dies oder das“, kann er es nur mit vorherigen Gremienbeschlüssen umsetzen.

Wenn es also heißt „Der Bürgermeister bringt den Haushalt in das Gemeindeparlament ein“, dann sind dieser Einbringung schon viele Gespräche und Analysen vorausgegangen. Ich habe im Vorfeld Gespräche mit der Verwaltung, dem Bauhof, der Feuerwehr, dem Elternbeirat und der Leitung der Kindertagesstätte geführt, diese gemeinsam in interfraktionellen Runden erörtert und im Gemeindevorstand diskutiert und auch zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Im Gemeindevorstand erfolgte dann die Feststellung des Haushaltes für die Einbringung.

Welche Einnahmen und Ausgaben sind 2022 geplant?

Das Ergebnis ist ein Haushalt für das Jahr 2022, der in den Einnahmen rund 3,606 Mio. € und bei den Ausgaben rund 3.562 Mio. € zur Verwaltung unserer Gemeinde vorsieht. Die Einnahmen stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:

 Die Ausgaben stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Darüber hinaus spüren auch wir die Auswirkungen der Preise an den Energiemärkten für Gas und Heizöl. Auch Tariferhöhungen sorgen in jedem Jahr dafür, dass die Lohnkosten in Nieste um mindestens 2 % steigen.Als wir seinerzeit die ersten Zahlen zusammengetragen hatten, klaffte zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von gut 100.000 €. Ein wesentlicher Grund war dafür, dass uns rund 100.000 € bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlten, zum einen Pandemie bedingt, zum anderen, weil ein guter Gewerbesteuerzahler sein Gewerbe abgemeldet hat.

Nach aller Abwägung blieb uns daher keine andere Wahl, als im Entwurf des Haushalts die Grundsteuer auf 750 % Punkte anzuheben und dadurch Mehreinnahmen von knapp 144.000 € im Haushaltsentwurf zu verarbeiten. Sie sehen, dass der Hebel für die Gemeinde, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, gering ist.

Wie finanziert sich eine Gemeinde eigentlich?

Ich höre immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern „Ich zahle doch Steuern, dafür kann man auch einiges von der Gemeinde erwarten“. Das können Sie. Und wenn die Steuerzuweisung auch komplett der Gemeinde zur Finanzierung zur Verfügung stehen würden, könnten Sie auch noch mehr erwarten. Aber leider ist das nicht so. 1,326 Mio. € gehen direkt wieder als Umlage an den Kreis und die Schulen raus. So das von den insgesamt 2,882 Mio.€ Steuerzuweisungen (von denen die Grundsteuer nur 448.000 € ausmacht), nur gerade mal 1,556 Mio. € zur Finanzierung bleiben.

Die nachfolgende Grafik zeigt den kommunalen Finanzausgleich der Steuereinnahmen und Ausgaben:

Anhebung der Grundsteuer aus Sicht der Verwaltung unausweichlich

Nun beabsichtigen wir im Entwurf des Haushalts, die Grundsteuer von derzeit 515 % auf 750 % anzuheben. Dieser Schritt ist seit Jahren überfällig und hätte in moderaten Schritten schon viel früher erfolgen müssen. 

Die Anhebung klingt auf den ersten Blick äußerst dramatisch. Der Steuerhebel der Grundsteuer ist aber auf Grund der Gemeindegröße recht gering. Die Anhebung bringt uns, wie schon erwähnt, rund 144.000 € zu Finanzierung der allgemeinen Kosten in die Gemeindekasse. 

Im Durchschnitt zahlen die Niester Grundstückseigentümer in der Grundsteuer B aktuell 320,00 € Grundsteuer. Die Erhöhung sorgt also im Durchschnitt für Mehrkosten von 146,00 € im Jahr, also 12,16 € runter gebrochen auf den Monat. Natürlich gibt es Steuerpflichtige, die weniger zahlen, aber auch einige die deutlich mehr zahlen müssen.