Präsentation Wasserverband Peine zur Gebührenerhöhung
Präsentation zum Kommunalen Entwicklungskonzept in Nieste
Protokolll zur Bügerversammlung am 27.01.2023
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Oliver Pick, begrüßt alle Anwesenden und stellt kurz die Tagesordnung vor.
TOP 1, Wasserverband Peine
Der Geschäftsführer des Wasserverbandes Peine, Olaf Schröder, stellt ausführlich zahleiche Aspekte der Wasserversorgung durch den Wasserverband Peine dar. Die Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde unter https://www.nieste.de/rathaus-und-buergerservice/neues-aus-dem-rathaus/ zu finden.
TOP 2, Vorstellung Haushalt 2023 der Gemeinde
Der Bürgermeister, Klaus Missing, erläutert wichtige Punkte des am Vortag beschlossenen Haushaltes 2023. Im ´sBläddchen vom 20. Januar 2023 befindet sich eine ausführliche Darstellung des Zahlenwerkes inkl. der Haushaltsrede des Bürgermeisters.
TOP 3, Vorstellung Projekt Dorfentwicklungskonzept
Die Architektur und Planungsgesellschaft mbH aus Kassel (anp) ist der Projektpartner der Gemeinde, um ein Konzept für die (mögliche) Teilnahme am neuen Dorfentwicklungsprogramm zu erarbeiten.
Die Herren Markus Staedt und Björn Dannenberg von anp erläutern die Hintergründe und das Verfahren. Die vorgestellte Präsentation ist ebenfalls unter dem Link aus TOP 1 zu finden.
Eine große Bitte an Bürgerinnen und Bürger, sowie den Nachwuchs:
Am Donnerstag, 23. Februar 2023 findet um 18:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus ein Bürgerworkshop statt!
Alle Niesterinnen und Niester sind herzlich eingeladen, Ideen, Vorstellungen und Kreativität für die dörfliche Entwicklung unserer Gemeinde mit- und einzubringen!
Bringen sie unbedingt ihre Kinder mit! Die Erfahrungen bestätigen, gerade sie geben einen enorm wichtigen Input mit unverstelltem Blick. Außerdem bietet es eine sehr wichtige Lebenserfahrung für die Mitbestimmung im demokratischen Prozess!
TOP 4, Glasfaserausbau der Firma Goetel in Nieste
Von Seiten der Firma Goetel und der ausführenden Baufirma GNC stellen die Herren Elmar Drefs und Serda Cira den Stand der Baumaßnahmen vor und erläutern den weiteren Ausbau in diesem Jahr sowie weitere Fragen.
Es hätten sich 65% der Niester Haushalte für einen Vertrag mit Goetel frühzeitig entschlossen, so dass dann auch vergleichsweise frühzeitig mit dem Bau begonnen werden konnte. Die zu Beginn von den Bürgern/Kunden abgeschlossenen Verträge („LWL“) gäbe es so nicht mehr, die Struktur habe sich bei Goetel geändert. Diese Verträge werden in die neue Struktur überführt („Goe“), so dass die Kunden zum gleichen Preis eine bessere (ca. 100% mehr) Leistung bekommen würden.
Insgesamt gäbe es in Nieste rd. 15 km Trasse zu verlegen, von denen rd. 5 km bereits hergestellt wurden. Ab in ca. 2-3 Wochen sollen dann die Glasfasern in die Leerrohre eingeblasen werden. Die Oberflächen der Straßen und Wege sollen ab Anfang März fertiggestellt werden, wenn die Arbeiten an den Hausanschlüssen beendet sein werden.
Die endgültige Fertigstellung des gesamten Netzes in Nieste ist spätestens für Anfang August 2023 vorgesehen. Abhängig von der Witterung, den Zulieferungen für u.a. die Schalttechnik und weiteres wird eine frühere Fertigstellung angestrebt. Soweit die Einlassungen von Seiten der Herren.
Daran anschließend entbrannte eine intensive Diskussion. Sowohl der Bürgermeister und insbesondere anwesende Bewohner der Endschlagsiedlung, die bisher gar keine Telekommunikationsanbindung haben, kritisieren stark den sich immer weiter nach hinten verschobenen Termin zur Fertigstellung. Von einer vorhandenen Internetverbindung würden auch Arbeitsplätze abhängen. Erst habe es geheißen, Fertigstellung Ende 2022, dann Ende Quartal 1 2023 und jetzt soll es erst August sein.
Auf weitere diesbezügliche Nachfragen aus der Runde erläutern die Herren des Anbieters, dass die ausstehenden Arbeiten zusammen rd. drei Monate dauern würden, allerdings abhängig von den verschiedenen Zulieferern und dem Wetter, insofern können leider kein verbindlicher Termin genannt werden.
Es würde alles dafür getan, schnellstmöglich die Bauarbeiten zu einem Abschluss zu bringen, mit der klaren Ansage, die Endschlagsiedlung als erstes anzuschließen.
TOP 5, Bürgeranfragen an die Verwaltung/Bürgermeister nimmt Stellung:
- Aufstellung von Abfallbehältern an verschiedenen Wanderparkplätzen, fehlende Müllentsorgungsmöglichkeiten
Es werden dieses Jahr 15 Hundekotbeutelspender mit Entsorgungsmöglichkeit installiert. Von Mülleimern an Wanderparkplätzen hat man in den letzten Jahren immer mehr Abstand genommen, da diese (leider) viel zu oft als Müllabladeplätze für Müll jeglicher Art missbraucht wurden. Vielfach sind die Leute extra dorthin gefahren, um ihrem (Haus-) Müll dort abzuladen.
Trotzdem werde ich dieses Thema mit in die Gremien nehmen und dort diskutieren.
- Prüfen, ob Aufbrüche in Straßen nicht mehr geteert, sondern gepflastert werden können, ggf. Erleichterung für spätere Arbeiten
Dies wird nicht grundsätzlich realisierbar sein, zumal die Lärmbelastung durch Fahrzeuge, insbesondere an Straßenquerungen, bei einer Pflasterung erheblich ansteigen würde, was den Anwohnern nicht zumutbar ist. Außerdem kann die Traglast problematisch sein.
Grundsätzlich ist Pflaster ansonsten eine Alternative, gerade bei Bürgersteigen u.ä. Dort werden wir uns für Pflaster einsetzen und dies auch mit der Fa. Goetel besprechen.
- Thema Straßenbeiträge: Umstellung von Anliegerbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge, anlog zu anderen Gemeinden
Dieses Thema haben wir in den Gremien schon andiskutiert. Da dabei der Verwaltungsaufwand erheblich größer sein würde, ist eine Frage, ob wir das mit unserer kleinen Verwaltung überhaupt umsetzen können. Prinzipiell halte ich wiederkehrende Beiträge für gerechter als die einmaligen, da alle Straßennutzer herangezogen werden.
Allerdings müssen diejenigen Bürger die vorher bereits Einmal-Beiträge gezahlt haben für einen bestimmten Zeitraum ausgenommen werden (oft 25 Jahre). Gleiches gälte für Neubaugebiete, bei denen die Erschließung der Straße Teil des Grundstückspreises war.
Wir werden uns aber trotzdem weiter mit diesem Thema auseinandersetzen.
- Einrichtung barrierefreier Spazierwege in Nieste
Wir werden das prüfen, ob und wo dies möglich sein kann. Grundsätzlich sollte es allen möglich sein, die Natur in und um Nieste genießen zu können. Vielleicht bestehen über die Dorf– bzw. Regionalentwicklung, sofern wir in dieses Programm gelangen können, auch Fördermöglichkeiten.
- Einrichtung eines Bücherschranks in Nieste
Diese Anregung greifen wir gerne auf und werden nach einem geeigneten Standort, anbieten würde sich das NVZ, suchen, um den Niester Bürger*innen eine Austauschplattform bieten zu können. Jegliche Unterstützung aus der Bürgerschaft ist herzlich willkommen.
- Kritik an der Betreuungssituation in der Kita
Alle angesprochenen Punkte wurden intern mit Elternbeirat und Kitaleitung als auch bei der Haushaltsplanung 2023 besprochen und es wurde darüber Einigung erzielt.
Es werden in dieser Anfrage Behauptungen aufgestellt, die leider nicht zutreffen. Die Gruppenstärken als auch die Anzahl der Erzieherinnen je Gruppe entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die Kita hat eine Zulassung für 111 Plätze von denen 103 genutzt werden, davon zwei von Integrationskindern. Mit der aktuellen Personalstärke erfüllen wir alle Voraussetzungen des §25 c Abs. 1 HKJGB. Alle von in Elternzeit befindlichen Erzieherinnen besetzten Stellen wurden befristet wiederbesetzt und bleiben auch nach Rückkehr aus der Elternzeit erhalten. Mit 13 beschäftigte Erzieher*innen bei insgesamt 40,34 Stunden wird der personelle Mindestbedarf nach §25c Abs. 1 sogar übererfüllt.
Von Unterbesetzung oder fehlendem Ersatz für Elternzeiten kann somit keine Rede sein.
Im Übrigen müssen regelmäßig Meldungen über die Personalsituation beim Landkreis gemacht werden, so dass Verstöße sicherlich sofort geahndet würden.
Außerdem möchte ich hinzufügen: Natürlich hat jeder eine unterschiedliche Auffassung dazu, was eine gute Betreuung in einer Kita ausmacht und es gibt sicherlich finanzstarke Kommunen, die sich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus „Extras“ leisten, aber das können wir in Nieste auf Grund der Finanzstärke nicht. Aktuell liegt der Zuschussbedarf der Kita bereits bei rd. 400.000 Euro aus Steuermitteln, was in etwa den Einnahmen unserer Gemeinde aus der Grundsteuer entspricht. Für die sechs Stunden kostenlose Betreuung, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind, erhalten wir gerade einmal 60% der Kosten vom Land erstattet. Würden alleine diese Kosten zu 100% erstattet, sähe die Situation anders aus.
- Unerlaubte Ablage von Gegenständen auf dem Friedwald-Gelände des Friedhofs, mangelnde Reaktion auf Kritik
Dieses Thema wurde bereits im Rahmen der Haushaltsplanungen in den Gremien besprochen. Es wird einen deutlichen Hinweis für die Besucher des Friedwaldes geben und die Einhaltung überprüft. Über die Schaffung einer Ablagemöglichkeit für Blumen u.ä., damit der Charakter des Friedwaldes erhalten bleibt, wird diskutiert.
Mitteilungen des Bürgermeisters:
- Die Hundekotbeutelspender werden kommen, die Lieferung wird im Frühjahr erwartet. Der Bürgermeister stellt anhand von Bildern die „Kacksackspender“ vor und bittet um Vorschläge für Aufstellungsorte.
- Die Gremienarbeit in der Gemeinde wird noch transparenter: Im Ratsinformationssystem, welches online für alle über „Nieste.de“ aufrufbar ist, sind ab sofort auch die öffentlichen Beschlussvorlagen und Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle einsehbar.
Fragen aus der Runde:
- Es wird aus der Zuhörerschaft gefragt, ob an dem Gerücht etwas dran sei, dass es ein Neubaugebiet oberhalb des Krughofes geben soll.
Der Bürgermeister weist dieses Gerücht zurück. Allein schon die Topographie schließe eine Versorgung, z.B. mit Trinkwasser, von Bauten oberhalb dieser Straße praktisch aus. Außerdem gäbe es eine vertragliche Zusicherung gegenüber den Erwerbern der dortigen Grundstücke.
Ein neuer Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet wird in den nächsten Jahren, sobald ein übergreifender Raumordnungsplan erstellt wurde, möglicherweise erarbeitet. Dies alles würde mindestens vier bis fünf Jahre dauern. Ob es dann überhaupt neue Wohnbauflächen in Nieste geben wird, ist nicht absehbar. Es müssen bei den (möglichen) Planungen auch die Folgekosten für Infrastruktur, wie Energie- und Wasserversorgung oder auch die Kapazität der Kita und Grundschule bedacht werden.
- Radweg Nieste-Niestetal: Gibt es eine Planung?
Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie für einen Radweg entlang der L3237/L563 von Niestetal nach Nieste erarbeitet. Ein Runder Tisch mit Vertretern aller drei Kommunen (inkl. Staufenberg), HessenMobil, NiedersachsenMobil und Landkreis Kassel soll dazu eingerichtet werden. Zwei Routen stehen zur Disposition: Fahrbahnbegleitend oder durch den Wald. Eine Vorstellung der Varianten erfolgt am 16.2. beim Landrat.
Der Gemeindevertretervorsitzende schließt die Veranstaltung um 22:07 Uhr und dankt allen Teilnehmenden für ihr Kommen und die rege Beteiligung.